na. schon mal von ihm hier gehört? das ist stephan harbarth. also oben: als bundestagsabgeordneter der cdu. und unten: das ist AUCH stephan harbath. nun chef des bundesverfassungsgerichts.
denn seit gestern ist stefan harbath OBERSTER RICHTER der bundesrepublik deutschland. habarth wurde gestern, am 15. mai 2020, vom bundesrat einstimmig zum neuen präsidenten des bundesverfassungsgerichts gewählt.
Ein Artikel von Markus Gelau aus facebook Quelle hier im LINK
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stephan harbath saß bis vor kurzem noch als cdu'ler im bundestag, kommt aus schriesheim (also heidelberg), ist honorarprofessor an der uni heidelberg und: stephan harbath demonstriert uns allen ganz wunderbar, was in diesem land faulig riecht.
harbath verdiente - während er den cdu-volksvertreter im bundestag spielte - neben seiner horrenden diät nebeneinkünfte in der stufe 10. wozu auch immer ein bundestagsabgeordneter mit bezügen in höhe von 10.000€ monatlich plus spesen nebeneinkünfte benötigt... und vielmehr: wann auch immer er diese erwirtschaftet. denn in meiner bescheidenen gedankenwelt ist bundestagsabgeordneter ja eigentlich ein fulltime-job. und deswegen wird dieser auch bestens bezahlt: um in der gänze seiner arbeitszeit als VOLKSVERTRETER genau jenes zu vertreten. wer also 8, 9, 10 stunden am tag gut bezahler parlamentarier ist - der macht nochmal was genau, um noch millionen nebenher zu verdienen? nachtschichten?
es soll ja leute geben, die genau deswegen diese "nebeneinkünfte" eher als schmiergeld und korruption betiteln würden. ich lasse das im interesse der fortlaufenden existenz meines facebook-profils mal offen. 🤷♂️
nun werden besagte nebeneinkünfte von "volksvertretern" in stufen eingeteilt. ihr ratet richtig, erwähnte "stufe 10" ist die höchste nebenverdienststufe von abgeordneten, die alle nebeneinkünfte über eine viertelmillion euro beinhaltet. *die welt* schätzte schon im jahr 2015 die nebeneinkünfte von habarth auf über 650.000 € jährlich, zzgl. 120.000 € diäten selbstverständlich. die aussage von "nebeneinkünfte stufe 10" ist quasi:
alles, was astronomisch und nicht mehr zählbar ist.
stephan habarth hat also während seiner zeit als gewählter bundestagsabgeordneter durchaus millionen nebenher erwirtschaftet. womit? nun, ein beispiel: seit 2000 ist harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender anwalt in mannheim tätig. von 2006 bis 2008 war er partner der internationalen anwaltssozietät shearman & sterling. ab mai 2008 wurde er vorstandsmitglied der schilling, zutt & anschütz rechtsanwalts ag, kurz sza.
harbarth war in seiner funktion als mitglied des ausschusses für recht und verbraucherschutz an der offenen aufarbeitung des vw-dieselabgas-skandals beteiligt. gleichzeitig beauftragte niemand geringeres als die volkswagen ag SEINE firma (genannte sza), den vw-konzern im abgasskandal zu unterstützen.
das kam aber erst später raus: da hatte harbarth im bundestag schon für die ABSETZUNG des tagesordnungspunkts "vw" gestimmt. übrigens OHNE den ausschuss darüber zu informieren, dass seine eigene firma von vw bezahlt wird. das hat er sicher schlicht vergessen.
als cdu-bundestagsabgeordneter und multimillionär beschloss harbarth die unsozialen hartz4-gesetze mit und war einer ihrer glühendsten verfechter. noch im sommer 2018 stimmte er im bundestag für härteste sanktionen gegen hartz4-empfänger, die ärmsten der armen. ein millionär machte sich dafür stark, menschen, die mit wenigen hundert euro auskommen müssen, noch härter zu drangsalieren.
im november 2018 wurde harbarth dann - ohne jegliche erfahrung als richter - zum allerhöchsten deutschen gericht berufen: der CDU'ler stephan harbarth wurde von der deutschen CDU-regierung zum richter des bundesverfassungsgerichts gemacht. und nicht nur das: der gute mann wurde umgehend auch vizepräsident des höchsten deutschen gerichts. das hat nicht nur *geschmäckle*, das stinkt zum himmel.
dort entschied stephan harbarth wenig später darüber, ob die (von ihm mit verabschiedeten!) hartz4-sanktionen mit dem deutschen grundgesetz vereinbar sind.
oh. und liebe bildungsbürger, die die parteizugehörigkeit von verfassungsrichtern NICHT für befangenheit halten. und nach diesem post naturgemäß auf den "übertreib doch nicht, alter verschwörungstheoretiker"-zug springen: es geht auch wissenschaftlich für euch:
ein forscherteam der universität mannheim, bestehend aus politikwissenschaftlern, untersuchte bereits BEVOR harbarth auf seinen richterstuhl gesetzt wurde, die befangenheit der bundesverfassungsrichter. sie nahmen alle entscheidungen unter die lupe und untersuchten, ob die beteiligten richter im sinne DER parteien entschieden, von denen sie nominiert wurden. die forscher analysierten die entscheidungen aus über 10 jahren bundesverfassungsgericht (bis 2018). das ergebnis ist ernüchternd, aber logisch: parteinähe spielt bei den entscheidungen der richter – die formal unabhängig agieren sollten - eine essentielle rolle.
reicht noch nicht? aufgepasst:
schilling, zutt & anschütz sza - harbarths letzte berufsstation - fusionierte im jahr 2000 mit shearman & sterling und bildete für die us-kanzlei der großen bosse sozusagen die deutsche filiale. im mai 2008 machten sich die ehemaligen sza-partner wieder unter ihrem alten kanzlei-namen sza selbstständig - stephan harbarth war mittlerweile partner. ein partner ist die höchste erreichbare stufe einer anwaltskanzlei, gleichbedeutend mit geschäftsführer. spannend ist daran vor allem, dass bei sherman & sterling von 1999 bis 2004 auch hanno berger arbeitete. berger gilt als der erfinder der cum-ex-geschäfte, mit denen der staat (ALSO WIR) um milliarden betrogen wurde. gegen berger wird strafrechtlich ermittelt.
mit "cum-ex" ergaunerten superreiche aus ganz europa milliarden euro steuergeld. sie betrogen damit uns alle: hungernde kinder, pfandflaschen-sammelnde rentner, alleinerziehende mütter. das bildungssystem, das gesundheitssystem, den umweltschutz, die forschung, das sozialsystem. die verbrecherischen cum-ex geschäfte wurden IN stefan habarths kanzlei möglich gemacht und zur juristischen reife gebracht.
seit gestern ist stefan habarth oberster richter unseres landes.
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